Die Mieten steigen auch im Kanton Bern unaufhaltsam. Nun hat der dortige Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit einer breiten Allianz eine Initiative zur Einführung von transparenten Vormieten lanciert.
«Die Mieten im Kanton Bern sind in den letzten zwanzig Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. Der aktuelle Wohnungsmangel und die explodierenden Nebenkosten verschärfen das Problem zusätzlich. Der Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern hat darum jetzt eine Initiative für transparente Mieten lanciert. Vermieter*innen sollen bei einem Wechsel der Mieterschaft die vorherige Miete offenlegen müssen. Dadurch können übertriebene Mietzins-Erhöhungen von den Mietenden einfacher erkannt und allenfalls angefochten werden. «Es gibt klare gesetzliche Regeln und trotzdem werden Mieten immer wieder stärker erhöht als erlaubt», sagt Edith Siegenthaler, Präsidentin des MV Kanton Bern. Sie hat deshalb bereits im letzten Herbst gemeinsam mit Mitunterzeichnenden einen entsprechenden Vorstoss im kantonalen Parlament eingereicht. Dieser wurde kürzlich vom Regierungsrat abgelehnt. Obwohl er die Sorge um den Mietmarkt gemäss eigener Aussage teilt, will er keine konkreten Massnahmen treffen.
Transparenz wirkt
Die Initiant*innen sind überzeugt: Transparenz ist ein simples und erprobtes Instrument zur Preisdämpfung. In den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich ist die Vermieterschaft bereits heute verpflichtet, Mieter*innen bei Wohnungsknappheit den Anfangsmietzins mit einem amtlichen Formular bekanntzugeben. Ein Blick in die Statistik der kantonalen Schlichtungsbehörden zeigt: In Kantonen mit etablierter Formularpflicht kommt es regelmässig zu Anfechtungen der Anfangsmiete. Genf zählte im ersten Semester 2022 rund 145 Anfechtungen, Zürich 131 und Basel-Stadt 12. Bern hingegen keine einzige. Das soll sich mit der transparenten Vormiete ändern.
Auch der Bundesrat sieht darin ein geeignetes Mittel zur Preisdämpfung auf dem Mietwohnungsmarkt. Er schlug dieses Instrument vor rund zehn Jahren im Rahmen der später gescheiterten Mietrechtsrevision als Massnahme vor.
Breite Allianz
Der MV Bern hat eine breite Allianz zur Unterstützung der Initiative geschmiedet. Die kantonalen Parteien von SP, Grünen und EVP sowie Einzelpersonen aus der Berner Politik sind ebenso Teil davon wie Casafair, der Verband für faire Wohneigentümer*innen. Unterstützt wird die Initiative ausserdem von Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn und vom Gewerkschaftsbund Kanton Bern.
Viele Arbeitnehmende, Familien, Alleinstehende, Pensionierte und Menschen in Ausbildung finden heute keine bezahlbare Wohnung mehr. «Wir fordern mit unserer Initiative transparente Vormieten, damit faire und bezahlbare Mieten im Kanton Bern Tatsache werden», fasst Edith Siegenthaler, Präsidentin des MV Bern, das Anliegen der Allianz zusammen.
Die wichtigsten Argumente:
Für faire Mieten
Ein Grund für die hohen Mieten ist, dass unfaire Vermieter*innen die Mietzinse stärker erhöhen, als das Gesetz es erlaubt. Ein einfaches Mittel gegen diese Praxis ist die Offenlegung der Vormiete beim Wechsel der Mieterschaft. So können die Mietenden überrissene Mieten einfacher erkennen und anfechten.
Für bezahlbares Wohnen
Der bezahlbare Wohnraum verschwindet, weil die Immo-Lobby immer mehr Rendite erzielen will. Transparente Vormieten beugen willkürlichen Mietzinserhöhungen vor und haben damit eine preisdämpfende Wirkung. Damit sind sie ein wichtiges Mittel zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.
Für mehr Transparenz und Vertrauen
Dank transparenten Vormieten ist die Höhe der Miete für alle Beteiligten nachvollziehbar. Gerechtfertigte Mietzinserhöhungen sind immer noch möglich. Damit wird das Vertrauen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen gestärkt.
Text: Sabina Meier