Es begann harmlos im Jahr 2020 mit einer Anfrage des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO), das uns treffen wollte, um «einen konstruktiven Diskussionsprozess über das gesamte Mietrecht» zu lancieren. Der MV reagierte positiv darauf. Im Juni 2021 organisierte das BWO dann einen runden Tisch. Wir waren dabei. Jedoch waren wir verärgert darüber, dass die Vertretung der Mietenden in einem Schwarm von Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft unterging. Wie in der Arbeitswelt kann nur ein paritätischer Ansatz tragfähig sein. Wir waren auch erstaunt, dass die Arbeit auf einer Umfrage basierte, die zeigen sollte, dass das Mietrecht zu kompliziert und eine Vereinfachung gerechtfertigt sei. Kein Wort verlor diese verzerrte Umfrage dagegen über die zu hohen Mieten, die Nichtweitergabe von Hypothekarzinssenkungen an die Mietenden und die Massenkündigungen. Wir hatten gehofft, das BWO und Bundesrat Guy Parmelin würden den «konstruktiven Diskussionsprozess» neu ausrichten, indem sie die wirklichen Anliegen der Mietenden einbeziehen.
Leider ist genau das Gegenteil eingetreten! Vor dem Sommer schlug uns das BWO die Teilnahme an einer «Expertengruppe» vor, deren einziges Ziel es ist, die bereits heute zu hohen Mieten zu legalisieren und die Anwendung der Marktmieten zu verstärken. Ein inakzeptabler Ansatz, der das geltende Recht aushebeln und zu einem allgemeinen Anstieg der Mieten führen würde. Zudem hätte die Arbeitsweise der Gruppe das Konsensprinzip ausgeschlossen und die Mietenden so von Anfang an in die Minderheit gedrängt.
Der MV lehnt dieses Trauerspiel ab und beteiligt sich zurzeit nicht an der Arbeitsgruppe. Die Bundesverfassung zielt auf die Bekämpfung missbräuchlicher Mietzinse ab und nicht auf die allgemeine Erhöhung der Mieten durch das Gesetz des Marktes!