Sie liessen sich nicht «verseggle»

Abstimmungsplakat «Ja zur echten Wohnschutzinitiative» Foto: zVg

Als erster Kanton in der Deutschschweiz schiebt Basel-Stadt Renditesanierungen einen Riegel. Die Annahme der Wohnschutzinitiative ist ein Signal für die ganze Schweiz. 

Die Liegenschaft leerkündigen, ein wenig sanieren und die Wohnungen dann viel teurer vermieten? – Khasch vergässe. Der Traum von der Renditesanierung gehört in Basel-Stadt schon bald der Vergangenheit an. Denn am 28. November haben die Stimmberechtigten mit über 53 Prozent die vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel-Stadt lancierte Initiative «Ja zum echten Wohnschutz!» angenommen. 80 Prozent der Basler Wohnungen sind damit künftig vor Renditesanierungen geschützt. Konkret dürfen die Mietzinse nach Sanierungen oder Umbauten nur noch moderat erhöht werden – eine 4-Zimmer-Wohnung etwa darf nicht mehr als 160 Franken teurer werden. Ausserdem gilt eine Bewilligungspflicht. Alte Liegenschaften dürfen nur noch in Ausnahmefällen abgerissen und ersetzt werden.

Steiniger Weg 

Basel ist der erste Kanton in der Deutschschweiz, der Bestimmungen einführt, um Renditesanierungen zu verunmöglichen. Ähnliche Regelungen gab es in den letzten Jahrzehnten nur in den Kantonen Genf und Waadt. Der Weg zu einem «echten Wohnschutz» für Basel war allerdings steinig. Dabei hatte eigentlich alles so gut begonnen: Am 10. Juni 2018 nahmen die Stimmberechtigten gleich vier Miet-Initiativen an der Urne an. Darunter mit 61 Prozent Ja-Stimmen die Wohnschutzinitiative, die eine Verankerung des Wohnschutzes in die Verfassung schrieb. Nach der ersten Euphorie wurde schon bald klar, dass die Umsetzung der Initiative hart erkämpft werden musste. Hauptsächlicher Streitpunkt war die Definition von «bezahlbarem Wohnraum»: Wie viele Wohnungen sollten unter dieses Label fallen und damit vor Renditesanierungen geschützt werden? Die Regierung arbeitete ein Gesetz aus, das nicht einmal einen Drittel aller Wohnungen einschliessen wollte. Der MV ergriff das Referendum dagegen und lancierte gleichzeitig eine Initiative, mit der vier Fünftel der Wohnungen geschützt sind: die «Initiative für echten Wohnschutz». Den Stimmberechtigten riet er im Abstimmungskampf, sich von der Regierung nicht «verseggle» zu lassen – mit Erfolg, wie wir mittlerweile wissen. 

Basel setzt mit seinem Wohnschutzgesetz neue Massstäbe beim Schutz der Mietenden und dient als Vorbild für den Rest der Schweiz. Der Mieterinnen- und Mieterverband eruiert gemeinsam mit den Kantonalsektionen, wie in weiteren Kantonen und Städten ähnliche Mietpreiskontrollen verankert werden können.