Mehr Schlichtungen
Im ersten Halbjahr 2022 wurden rund 5 Prozent mehr miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet als im Vorsemester, wie das Bundesamt für Wohnungswesen BWO meldet. Die langfristige Tendenz seit 2011 war eher sinkend. In 56,3 % der erledigten Fälle konnte dank der Schlichtung zwischen den Parteien eine Einigung durch einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen Klagerückzug erzielt werden. Einen markanten Anstieg von rund 4 auf rund 6 Prozent gab es insbesondere bei Verfahren wegen Streitigkeiten bei Mietzinserhöhungen. Im Kanton Genf verdreifachte sich dieser Anteil sogar fast (von 3,22 % auf 9,15 %).
Leerwohnungsziffer gesunken
Die Leerwohnungsziffer ist innert Jahresfrist um 0,23 Prozentpunkte gesunken. Am 1. Juni 2022 wurden in der Schweiz 61 496 Leerwohnungen gezählt, das entspricht 1,31 % des Gesamtwohnungsbestands (einschliesslich der Einfamilienhäuser). Ein solch deutlicher Rückgang der Leerstandquote innert Jahresfrist war letztmalig vor zwanzig Jahren zu beobachten. Insgesamt standen im Vergleich zum Vorjahr 9869 Wohnungen weniger leer, was einer Abnahme von markanten 13,8 % entspricht. Dies geht aus der Leerwohnungszählung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Diskussion wird nicht fortgesetzt
Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht werden eingestellt. Darüber informierte das Bundesamt für Wohnungswesen BWO Anfang Oktober. Es wird zu diesem Thema auch nicht wie vorgesehen eine Expertengruppe geben. Die Konsultationen mit den Sozialpartnern des Mietwesens hätten ergeben, «dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses nicht gegeben sind», schreibt das BWO in einer Medienmitteilung. Der Mieterinnen-und Mieterverband hatte vor den Sommerferien die Teilnahme an einer Expertengruppe des BWO abgelehnt, weil er mit den vorgeschlagenen Fragestellungen und den Teilnahmebedingungen nicht einverstanden war (M+W 4/22).