Formularpflicht für das Tessin?
Die Tessiner Stimmberechtigten befinden am 26. September über die Formularpflicht. Eine solche würde bei Wohnungsknappheit eingeführt. Sie verpflichtet die Vermieterschaft, den Mietenden auf einem offiziellen Formular mitzuteilen, wie hoch die Miete ihrer Wohnung bei der letzten Vermietung war.
Migrant*innen benachteiligt
Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Schweiz hinsichtlich ihrer Wohnverhältnisse benachteiligt. Das zeigt eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Bundesamts für Statistik. 2019 zahlten «Haushalte mit Migrationshintergrund» einen höheren Mietpreis pro m2 als solche ohne Migrationshintergrund (17.20 gegenüber 15.60). Darüber hinaus steht ihnen generell weniger Wohnraum zur Verfügung. Unter den Haushalten, die aus zwei oder mehr Personen bestehen, haben solche mit Migrationshintergrund im Durchschnitt eine Wohnfläche von 32 m2 pro Person (gegenüber 45 m2). Migrant*innen leben überdies häufiger in mangelhaften Wohnungen und in lärmigen Quartieren.
Mietmoratorien laufen aus
Zehn Millionen europäische Haushalte könnten in den kommenden Monaten gezwungen sein, ihre Wohnungen zu verlassen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können und die pandemiebedingten Mietmoratorien auslaufen. Diese Schätzung macht Housing Europe, ein in Brüssel ansässiger Verband für sozialen Wohnungsbau, aufgrund einer Umfrage der EU-Stiftung Eurofound unter 180 000 Menschen.
«Deutsche Wohnen enteignen»
Am 26. September stimmen die Berliner Wahlberechtigten über die Initiative «Deutsche Wohnen enteignen» ab. Die Bestände von privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen in Gemeineigentum überführt werden, so die Forderung der Initiative. Die Unternehmen sollen dafür deutlich unter Marktwert entschädigt werden. Zur Verwaltung der Immobilien soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen werden, welche die Bestände unter demokratischer Beteiligung verwaltet