Parlament gegen Lärmschutz
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession bei der Beratung des Umweltschutzgesetzes gleich mehrere Vorstösse angenommen, die einen deutlichen Abbau des Lärmschutzes zur Folge haben. Unter anderem soll der Wohnungsbau in Gebieten mit überschrittenen Lärmimmissions-Grenzwerten erleichtert werden. Der definitive Entscheid zum Lärmschutz fällt in der Sommersession im Juni 2024.
Einsprachewelle
Die Zahl der Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen ist im zweiten Halbjahr 2023 gegenüber der ersten Jahreshälfte um 45,8 Prozent angestiegen. Den mit Abstand grössten Anteil an den erledigten Verfahren wiesen mit 36,3 Prozent die Mietzinserhöhungen auf. Dies dürfte mit den beiden Erhöhungen des Referenzzinses am 2. Juni und am 2. Dezember zusammenhängen. In über 90 Prozent dieser Verfahren konnte eine Einigung erzielt werden. Ende Jahr verblieben mit 13 585 Verfahren so viele unerledigt wie noch nie im gesamten Erfassungszeitraum (seit 2005).
Brunaupark bleibt vorerst
Die Pensionskasse der Credit Suisse kann ihre geplante Überbauung in der Zürcher Brunau weiterhin nicht realisieren. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Baubewilligung der Stadt Zürich aufgehoben, wie es Anfang März mitteilte. Grund dafür ist eine Einsprache von Bewohner*innen einer angrenzenden Siedlung. Im April 2021 wurde bereits die Baubewilligung für das erste Projekt aufgehoben. Die CS will in der Brunau über 500 neue Wohnungen im oberen Preissegment und ein Ladenzentrum erstellen, die Mietenden der heutigen rund 200 Wohnungen erhielten 2020 die Kündigung. Sie können bleiben, solange keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.
Erfreulicher SNB-Entscheid
Ende März hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Leitzins gesenkt. Für die Mietenden ist dies eine gute Nachricht. Der Referenzzinssatz, und damit auch die Mietzinse, dürften vorerst nicht weiter ansteigen. Laut Expert*innen könnte der Wert Ende 2025/Anfang 2026 sogar wieder sinken.