Vorstosspaket zum Schutz der Mietenden
Seit letztem Frühling hat der Mieterinnen-und Mieterverband den Bundesrat wiederholt aufgefordert, angesichts der steigenden Energiepreise Massnahmen zur Entlastung der Haushalte zu ergreifen. Der Bundesrat hält dies jedoch nicht für nötig. In der Herbstsession haben Parlamentarier*innen aus National-und Ständerat deshalb ein Paket von sieben Vorstössen zur Stärkung des Mieter*innenschutzes in der Energiekrise eingereicht:
Gefordert werden unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Mietende, die ihre Nebenkosten nicht bezahlen können, und die Einführung einer Obergrenze für Heiz-und Warmwasserkosten. Ein weiterer Vorstoss fordert vom Bundesrat eine Strategie für die Revision von Heizinstallationen. Durch eine regelmässige Heizungsreinigung könnten bis zu 15 % Energie eingespart werden.
Eigenmietwert geht zurück an den Absender
In der vergangenen Herbstsession wurde einmal mehr über eine mögliche Abschaffung des umstrittenen Eigenmietwerts debattiert. Die Maximalvariante der Wirtschaftskommission des Nationalrats (Abschaffung des Eigenmietwerts bei gleichzeitiger Beibehaltung der steuerlichen Abzüge), die der MV scharf kritisiert hatte, ging dem Nationalrat zu weit. Das Geschäft wurde zur Überarbeitung an die Kommission zurückgewiesen, die damit nochmals über die Bücher muss. Für den MV Schweiz ist klar: Laut Bundesverfassung müssen die 2,3 Millionen Miethaushalte und die 1,4 Millionen Eigentümerhaushalte steuerlich gleich belastet werden. Ein Vorschlag, der zu einer massiven Ungleichbehandlung der Mieter*innen gegenüber den Wohneigentümer*innen führt, ist inakzeptabel.
Vorstoss zu Mietzinskontrollen verschoben
Zwei für die Herbstsession traktandierte, gleichlautende Vorstösse von Carlo Sommaruga (Ständerat Genf) und Jacqueline Badran (Nationalrätin Zürich) für wirksame Mietzinskontrollen wurden weder vom National-noch vom Ständerat behandelt und auf eine nächste Session verschoben. Die Vorstösse berufen sich auf eine kürzlich erschienene Studie (BASS, 2022), die eine gewaltige Umverteilung im Mietwohnungsmarkt belegt: Aufgrund der zu hohen Renditen haben die Mietenden allein im letzten Jahr 10,5 Milliarden Franken zu viel an Mietzinsen bezahlt. Viele Renditen sind heute höher, als es das Gesetz erlaubt, bis anhin wird dies aber kaum kontrolliert. Der Vorstoss von Badran und Sommaruga fordert die Einführung einer periodischen Revisionspflicht der Renditen auf Mieteinnahmen.