Es ist mittlerweile ein Dreivierteljahr her, dass Bundesrat Guy Parmelin angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem runden Tisch lud. Mitte Februar hat nun ein zweites solches Treffen stattgefunden und wir müssen feststellen: Wir sind keinen Schritt weiter. Dabei hat sich die Lage im letzten Jahr nochmals zugespitzt – die Miethaushalte standen noch nie so stark unter Druck wie jetzt. Das grosse Problem sind die hohen Mieten respektive der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dafür interessiert sich Wohnminister Parmelin aber nicht. Sein «Aktionsplan Wohnungsknappheit» gibt auf dieses zentrale Problem keine Antwort und schlägt auch keine wirksamen Massnahmen dagegen vor. Lieber will er Studien in Auftrag geben, Analysen durchführen lassen und Gutachten machen lassen. Und vor allem immer wieder prüfen, prüfen, prüfen. Aber nicht nur das: Statt in dieser Situation selber Verantwortung zu übernehmen, delegiert der Bundesrat die Lösung des Problems an Kantone und Gemeinden.
Was den Mietenden jetzt wirklich helfen würde, ist eine Mietzinskontrolle. Nur so können wir gegen missbräuchliche Renditen vorgehen und letztlich die Mietzinsspirale stoppen. Ebenfalls helfen würde die Einführung einer Formularpflicht für die gesamte Schweiz. Vermieter*innen sollen transparent machen müssen, wenn sie einen Wechsel der Mieterschaft nutzen, um die Miete zu erhöhen. Die Mietenden sollen die Chance haben, missbräuchliche Erhöhungen anzufechten. Die Gemeinden sollen ausserdem ein Vorkaufsrecht erhalten, um mehr gemeinnützige Wohnungen zu bauen. Denn wenn wir nur einfach mehr bauen, wie es der Bundesrat will, dann bekommen wir bloss noch mehr überteuerte Wohnungen. Von diesen wirkungsvollen Massnahmen ist in Parmelins «Aktionsplan Wohnungsknappheit» freilich nichts zu lesen. Mit «Aktion» hat dieser Plan darum herzlich wenig zu tun.