Sowohl der National- als auch der Ständerat wollen von einer Mietzinskontrolle nichts wissen und lehnen entsprechende Vorstösse ab. Die Mieten steigen derweil weiter an.
Die Mietzinse in der Schweiz steigen seit Jahren und belasten die Haushalteinkommen von Mieter*innen massiv. Auch der Anfang Dezember veröffentlichte Mietpreisindex des Bundesamts für Statistik zeigt einen erneuten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Seit 2005 sind die Mieten gemäss dem Index um mehr als 22 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit unter 7 Prozent bewegte. Die Entwicklung droht sich aktuell angesichts explodierender Energiekosten, des sinkenden Leerwohnungsbestands sowie des erwarteten Anstiegs des Referenzzinssatzes noch zu akzentuieren (s. Kommentar von Carlo Sommaruga).
Zu hohe Renditen
Grund für den anhaltenden Anstieg der Mieten sind insbesondere die zu hohen Renditen, die vor allem Immobilienfirmen mit Liegenschaften machen. Anstatt der zurzeit erlaubten 3,25 % (aktueller Referenzzinssatz plus 2 %) werden nicht selten Renditen in zweistelliger Höhe erreicht. Übermässige Mietzinserhöhungen bei Wechseln der Mieterschaft oder bei (Total-)Sanierungen tragen zu dem Anstieg bei. Die wiederholten Senkungen des Referenzzinssatzes seit 2008, die eigentlich zu einer Senkung der Mieten hätten führen sollen, sind zudem kaum bei den Mietenden angekommen. Eine Anfang Jahr veröffentlichte Studie des Büros BASS zur Entwicklung der Mietpreise zwischen 2006 und 2021 zeigt die gewaltige Umverteilung von der Mieterschaft zur Vermieterschaft. Allein im letzten Jahr bezahlten Erstere gemäss der Studie 10,5 Milliarden Franken zu viel für missbräuchliche Mieten. Das sind 370 Franken monatlich pro Haushalt.
Parlament will keine Kontrolle
Angesichts dieser Entwicklung fordert der Mieterinnen- und Mieterverband seit längerem eine bessere Kontrolle der Mieten, wie es sie in der Schweiz während Jahrzehnten gab. Im National-und im Ständerat reichten Jacqueline Badran (SP/ZH) und Carlo Sommaruga (SP/GE) letztes Jahr entsprechende Vorstösse ein. Die Forderung: Die Renditen der grossen Vermieter sollen – ähnlich wie bei der periodischen Revision von AHV und Mehrwertsteuer – überprüft werden. In der Dezembersession nun wurden die Vorstösse in beiden Räten behandelt – und von beiden Räten abgelehnt. Kommissionssprecherin Patrizia von Falkenstein (Liberale/BS) fasste die Gründe der Gegner*innen wie folgt zusammen: Der administrative Aufwand sei zu gross, es sei unklar, wer die Revision machen würde und ob das zuständige Amt überhaupt genügend Personal hätte, und die Stellung der Vermieterschaft würde weiter (!) verschlechtert. Und zum Schluss (Zitat aus dem Wortprotokoll): Es würde «wahrscheinlich einfachere und bessere Wege geben, um ein solches Ansinnen umzusetzen». Wir sind gespannt …
Text: Andrea Bauer