Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an Natalie!
Unsere Generalsekretärin wurde während der Sondersession im Mai als Nationalrätin vereidigt. Mit ihr haben die Schweizer Mieter*innen eine neue starke Vertretung im Parlament. Natalie Imboden verstärkt die Gruppe der Mandatsträger*innen, die dem nationalen Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbandes angehören: Mit ihr sind es nun sechs Nationalrätinnen und Nationalräte sowie ein Ständerat.
Der Einzug einer dem Mieterinnen- und Mieterverband nahestehenden Persönlichkeit ins Parlament ist immer ein wichtiger Beitrag für die Bewegung der Mietenden. Er ermöglicht eine bessere Vertretung von deren Interessen in den Kommissionen – dort, wo die eigentliche gesetzgeberische Arbeit gemacht wird. Dennoch gilt es, einen klaren Kopf zu bewahren. Das Parlament mit seiner bürgerlichen und nationalistischen Mehrheit bleibt den Immobilienkreisen hörig. Diese Mehrheit arbeitet kontinuierlich an der Aushöhlung des Mietrechts. Ihr politisches Ziel ist klar definiert: den derzeitigen minimalen gesetzlichen Schutz der Mietenden liquidieren und das Gesetz des Marktes durchsetzen, um die Renditen zu steigern.
Die einzige Möglichkeit, sich gegen diese Arroganz des Geldes und die politische Missachtung der Mietenden zu wehren, sind Referenden, die wir Ende 2023, Anfang 2024 ergreifen müssen. Natalie Imboden verlässt das nationale Sekretariat aufgrund ihrer Wahl ins Parlament. Sie verlässt uns mit dem Wissen, dass sie den Mieterinnen- und Mieterverband gekonnt auf die erfolgreiche Durchführung der Referendumskampagnen vorbereitet hat.
Danke, Natalie!