Wie der Artikel über den Eigenmietwert zeigt, gibt es zahlreiche Themen, die die Mietenden betreffen. An erster Stelle steht natürlich die Verteidigung des Mietrechts, insbesondere im Bereich des Mietzinses und der Kündigung. Hier ist der politische Kampf im Parlament im Gange – er wird zweifellos mit einem Referendum enden. Gleichzeitig werden Vorschläge für eine wirksame Umsetzung des Mietrechts ausgearbeitet. Dazu wurden parlamentarische Initiativen eingereicht. Falls die Mehrheit im Parlament sie ablehnt, könnten sie längerfristig die Grundlage für eine neue Volksinitiative bilden.
Zu diesen Themen hinzu kommen die Frage der Energieeffizienz von Gebäuden und die Notwendigkeit, den Schutz der Mietenden mit dem Klimaschutz zu verbinden. Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes an der Urne haben Mitglieder unseres nationalen Vorstands in National- und Ständerat vier parlamentarische Vorstösse dazu eingereicht. Wir müssen unbedingt verhindern, dass energetische Sanierungen zum bevorzugten Instrument der Immobilienspekulation werden und zu Kündigungen und Mietenexplosionen führen, wie es der Hauseigentümerverband im Abstimmungskampf bereits angedroht hat. Schliesslich ist da eben noch das Steuerdossier mit der Frage der Abschaffung des Eigenmietwerts. Es geht dabei zum einen um Gleichbehandlung von Mieter*innen und Eigentümer*innen, zum anderen geht es darum, eine Politik der leeren Kassen zu verhindern, deren Folgen in erster Linie die Mietenden treffen würde.
Angesichts all dieser Herausforderungen brauchen wir auf nationaler Ebene wie auf Ebene der Sektionen einen starken Verband. Um die Stärkung des Verbands geht es auch bei der Umfrage, die wir derzeit bei unseren Mitgliedern durchführen, und bei der Verbandsentwicklung, die im Gange ist.