Der Druck auf die Mietenden steigt und steigt. Jetzt fordert der Mieterinnen- und Mieterverband die Politik mit einer Reihe von Forderungen zum Handeln auf.
Seit einem knappen halben Jahr darf ich mich für die Mietenden in der Schweiz einsetzen. Das mache ich einerseits mit viel Freude und Leidenschaft, andererseits tragen wir, die wir in ihrem Dienst arbeiten, eine grosse Verantwortung. Denn der Druck auf die Mietenden in der Schweiz steigt massiv. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen werden immer seltener. Und jetzt steigen auch noch Energiekosten und Referenzzinssatz. Die Mietenden in der Schweiz – eine Mehrheit von über 60 Prozent der Bevölkerung – stehen gegenwärtig unter einem enormen Druck, und die Aussichten für die nächsten Monate sind düster.
Der Hauptgrund für die explodierenden Mieten ist so einfach erklärt wie schwierig zu beheben: Vermieter*innen erzielen viel zu hohe und deshalb missbräuchliche Renditen. Dass dies unkontrolliert und unbestraft möglich ist, weist auf ein sehr grosses strukturelles Problem hin, das auf dem Buckel der Mietenden ausgetragen wird. Das darf nicht länger sein, erst recht nicht, wenn die Profiteure dieses Systems Grosskonzerne, börsenkotierte Unternehmen oder Versicherungsgesellschaften sind. Es ist jetzt an der Zeit, das Ruder herumzureissen für eine lebenswerte Schweiz und eine aktive Miet- und Wohnpolitik.
Der Mieterinnen- und Mieterverband gelangt deshalb mit einer Reihe von Forderungen an die Politik. Es darf nicht sein, dass nicht nur die missbräuchlichen Mieten alleine auf den Schultern der Individuen – also der Mietenden – liegen, sondern auch die Verantwortung, dagegen vorzugehen.
Renditen kontrollieren
Wegen der missbräuchlichen Renditen fliessen jeden Monat 370 Franken pro Haushalt gesetzeswidrig in die Taschen der Immobilienkonzerne, das sind mehrere Milliarden jedes Jahr. Obwohl das Gesetz sie eigentlich beschränkt, kontrolliert niemand diese Renditen. Der Schutz der Mietenden vor missbräuchlichen Mietzinsen muss politisch allerhöchste Dringlichkeit erhalten. Was wir brauchen, ist eine institutionelle, automatische Kontrolle – inklusive Sanktionsmöglichkeiten. Nur so können wir den aktuellen, unhaltbaren Zustand bekämpfen.
Masterplan für mehr bezahlbare Wohnungen
Weiter brauchen wir einen Masterplan für den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus. So schaffen wir neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Gemeinden müssen dafür spezielle Zonen bereitstellen. Damit dies überhaupt möglich ist, muss der Boden im Besitz der öffentlichen Hand sein. Es braucht darum ein Vorkaufsrecht und eine Einschränkung des Verkaufs von Bauland, das bereits der öffentlichen Hand gehört.
Gleichzeitig muss der Kündigungsschutz der Mietenden ausgebaut werden. Sanierungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, ganze Mietobjekte erst leerzukündigen und dann die Mieten zu erhöhen. Und niemand darf wegen steigender Nebenkosten die Wohnung verlieren.
Angriffe auf das Mietrecht stoppen
Als ob die aktuelle Situation noch nicht ausreichen würde, verschärft die Immobilienlobby ihre Angriffe auf das Mietrecht. Das Parlament berät in den kommenden Monaten vier Gesetzesrevisionen, die alle auf eine Verschlechterung der rechtlichen Situation der Mietenden abzielen: Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf sollen erleichtert, das Recht auf Untermiete stark eingeschränkt werden, die Anfechtung des Anfangsmietzinses soll erschwert, die Erhöhung der Mieten dagegen erleichtert werden. Kurz: Zuerst wollen sie die Mietenden einfacher rauswerfen und dann die Mieten erhöhen können.
Diese Angriffe auf die Rechte der Mietenden müssen sofort gestoppt werden. Der Nationalrat hat es in der Hand, den Anfang zu machen und auf die ersten beiden Vorstösse in der Frühlingssession nicht einzutreten.
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Die Medienmitteilung und eine Übersicht über die Forderungen finden sich auf der Website des Mieterinnen- und Mieterverbands.