Nach nur der Hälfte der Sammelzeit ist das Doppel-Referendum gegen den Angriff auf das Mietrecht beisammen. Nun haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.
Am 29. September sagte eine Mehrheit von National- und Ständerat Ja zu zwei Vorstössen aus Immobilienkreisen, die auf eine Aushöhlung des Mietrechts abzielen. Noch am gleichen Tag beschloss unser Verband, ein Doppelreferendum zu ergreifen. Zahlreiche Menschen in der ganzen Schweiz sind seither auf die Strasse gegangen und haben Unterschriften gesammelt. Nach nur sieben Wochen waren die je nötigen 60 000 Unterschriften gesammelt.
Noch mehr Rendite
Die zwei Vorstösse sind Teil einer ganzen Serie, mit der die Immobilienlobby im Parlament seit Jahren versucht, das Mietrecht zu schwächen. Ihr Ziel ist klar: Eigentümer*innen sollen noch mehr Renditemöglichkeiten erhalten. Der Weg dahin ebenso: Kündigungen sollen leichter möglich sein, damit bei Neuvermietungen die Mietzinse erhöht werden können.
Die ersten zwei Vorstösse – gegen die wir nun erfolgreich das Referendum ergriffen haben – setzen beim Eigenbedarf respektive bei der Untermiete an, wo es gemäss den Initianten im Mietrecht dringenden Handlungsbedarf geben soll. Beide Änderungen sind absolut ungerechtfertigt und unverhältnismässig. Wer als Vermieter*in wirklich in der eigenen Wohnung wohnen will, kann diese schon heute problemlos für sich beanspruchen. Und auch die Untermiete ist im Gesetz bereits klar und ausreichend geregelt.
Gegen die nun drohende Schlechterstellung der Mietenden wehrt sich der Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit einer Allianz bestehend aus SP und Grünen, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und Travail Suisse sowie dem Studierendenverband VSS und der Demokratie-Plattform WeCollect.
und Harald Stockmaier, Präsident- bzw. Geschäftsführer des MV Schwyz.
Einreichung am 16. Januar
Auch wenn die nötigen Unterschriften bereits beisammen sind: Wir sammeln weiter und zeigen damit, wie viele Menschen sich gegen die beiden Vorstösse der Immobilienlobby wehren. Wollen auch Sie uns unterstützen? Unterschreiben Sie jetzt unter www.mietrechts-angriff-nein.ch das Doppel-Referendum (sofern Sie dies nicht schon getan haben), lassen Sie am besten gleich noch ein paar weitere Personen unterschreiben und schicken Sie die Unterschriften umgehend zurück. Am 16. Januar reichen wir die Referenden ein, der Mieterinnen- und Mieterverband lädt alle herzlich dazu ein.
Treffpunkt 10.15 Uhr, Bundeshaus West, Einreichung 11 Uhr
Übrigens: Während wir noch für die ersten beiden Referenden sammelten, beschloss die Rechtskommission des Nationalrats Mitte November, zwei Vorstösse von SVP-Alt-Nationalrat und HEV-Präsident Hans Egloff weiterzuverfolgen, die zu einer weiteren Mietzins-Explosion beitragen würden. Wir halten Sie auf dem Laufenden …
Autorin: Andrea Bauer