Jetzt Appell unterzeichnen!

Dass das Parlament ausgerechnet jetzt den Kündigungs­schutz aufweicht, ist ein Affront gegen die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Seit Jahren verfolgt die Immobilienlobby einen perfiden Plan, mit dem sie die Rechte der Mieter*innen in der Schweiz aushöhlen will. Zuerst will sie den Kündigungsschutz schwächen, dann die Anfechtung von überhöhten Mietzinsen erschweren.

Mit ihrem Angriff auf den Kündi­gungsschutz ist sie kürzlich in der Früh­lingssession im Nationalrat durchge­kommen. Eine Mehrheit hat nämlich die Initiativen zur Einschränkung der Unter­miete respektive zur erleichterten Kündigung bei Eigenbedarf angenommen.

Hört man auf der Website des Parlaments in die Debatte rein, wird schnell klar: Die Immolobby konstruiert hier Probleme, wo keine sind. Sowohl bei der Untermiete als auch beim Eigenbedarf gibt es schlicht keinen Handlungsbedarf. Das bestätigte sogar der zuständige Bun­desrat Guy Parmelin, der nun wirklich nicht als Schutzpatron der Mietenden be­kannt ist. Der alleinige Zweck des Angriffs gilt der Schaffung zusätzlicher Gründe, mit denen Mieter*innen aus ihren Woh­nungen geworfen werden können – denn das ist oft Voraussetzung dafür, dass die Wohnungen teurer weitervermietet werden können.

Affront gegenüber Mietenden

Diese ersten beiden Entscheide des Parlaments zuungunsten der Mietenden kommen in einer schwierigen Situation. Seit Wochen spricht die halbe Schweiz darüber, dass es nahezu unmöglich ge­worden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hinzu kommt, dass die Neben­kosten wegen der hohen Energiepreise gestiegen sind und im Juni auch noch der Referenzzinssatz steigt, was zu vielen Mietzinserhöhungen führen wird. Ausgerechnet jetzt den Kündigungsschutz aufzuweichen, ist ein Affront gegenüber der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die in einer Mietwohnung lebt.

Wehren wir uns gemeinsam gegen diesen Angriff auf das Mietrecht. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell ans Parlament, den Angriff auf das Miet­recht zu stoppen. Ansonsten wird der Mieterinnen- und Mieterverband das Re­ferendum ergreifen.

Direkt zur Kampagnen-Website: www.mietrechts-angriff-nein.ch