Mit einem Grossteil der Härtefallgelder zahlen Gewerbetreibende ausstehende Mieten. Die Steuergelder fliessen so an die Immobilienwirtschaft weiter.
«Man stelle sich vor, die SP hätte einen Vorstoss gemacht, wonach der Staat die Mieten zu zahlen hätte. Ein Aufschrei wäre durchs Land, die SP sei jetzt total durchgedreht. Jetzt ist es aber genau so.»
Das schrieb MV-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Jacqueline Badran kürzlich in den sozialen Medien. Was sie damit meinte: Die zehn Milliarden Corona-Härtefallgelder, die der Bund kürzlich gesprochen hat, damit Gewerbetreibende ihre Fixkosten bezahlen können, fliessen zu einem grossen Teil an die Immobilieneigentümer. Dies ganz einfach deshalb, weil die ungedeckten Fixkosten des Gewerbes vor allem aus aufgeschobenen Mietzinsen bestehen. Wenn der Bundesrat also behauptet, mit den Härtefallgeldern werde dem Gewerbe geholfen, so ist das zwar nicht falsch, er sagt damit aber nicht, wo das Geld – Steuergeld notabene – wirklich hinfliesst: in die Immobilienwirtschaft.
Nur 31 Prozent kamen den Mietenden entgegen
Es war eigentlich absehbar. Und doch macht es sprachlos, jetzt, wo es eingetroffen ist. Der Plan der Immobilienwirtschaft und ihrer Lobbyist*innen in SVP, FDP und der Mitte ist voll aufgegangen: Nach dem ersten Lockdown versuchten sie zu verhindern, dass das Parlament ein Gesetz ausarbeitete, mit dem die angefallenen Geschäftsmieten zwischen der Vermieterschaft und den Mietenden aufgeteilt worden wären. Der Staat solle sich gefälligst aus privatrechtlichen Beziehungen raushalten, argumentierten sie. Die Vertragsparteien sollten sich an einen Tisch setzen und individuell Lösungen finden. Das geschah aber nur in einer Minderheit der Fälle, wie ein Monitoring des Bundes zeigt: Nur 31 Prozent der Vermieter*innen kamen den Mietenden überhaupt entgegen, und in einem Teil der Fälle bestand dieses Entgegenkommen bloss in einem Aufschub der Zahlung.
Nach Monaten der Hoffnung versenkte das Parlament Ende Jahr das Geschäftsmieten-Gesetz, weil die Mitte-Fraktion ihre Meinung geändert hatte. Als das Parlament Mitte März Gelder sprach, mit denen Gewerbetreibende ihre Fixkosten decken können, standen die Immobilienfirmen auf der Matte und forderten die ausstehenden Mieten ein.
Das zeigt, welches Verständnis vom Staat die Immobilienwirtschaft und ihre Lobbyist*innen im Parlament haben. Besonders stossend ist dabei, dass die grossen Immobilienfirmen wie Swiss Prime Site, PSP Swiss Property, Mobimo oder Allreal ihre Gewinne seit Jahren steigern und sogar im Krisenjahr 2020 Gewinne verzeichneten und Dividenden ausbezahlten.
Wer jetzt noch helfen kann, sind die Gerichte. Es bleibt zu hoffen, dass es bald ein wegweisendes Urteil zu den Geschäftsmieten gibt und die Immobilienfirmen auf diesem Weg zur Verantwortung gezogen werden.
Text: Andrea Bauer