Erstaunlich! Eine Premiere sogar: Der Bundesrat stellt sich auf die Seite der Mieter*innen! In einer aktuellen Stellungnahme fordert er das Parlament auf, nicht auf die beiden parlamentarischen Initiativen einzutreten, die das Mietrecht angreifen.
Was die Initiative zur Untermiete angeht, ist er der Ansicht, dass die von der Rechtskommission auf Vorschlag des HEV-Präsidenten präsentierten strengeren Bestimmungen nicht gerechtfertigt sind, da sie sowohl für die Vermieterschaft als auch für die Mietenden mehr Verwaltungsaufwand verursachen würden. Darüber hinaus würden sie die Nutzung von Plattformen wie Airbnb erschweren.
Was die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs in der zweiten Initiative betrifft, so sieht der Bundesrat darin einen Eingriff in das Gleichgewicht zwischen den beiden Parteien des Mietvertrags. Er betont ausserdem, wie dies auch der Mieterinnen- und Mieterverband schon immer gesagt hat, dass die geltenden Bestimmungen bereits die Möglichkeit vorsehen, den Mietvertrag bei dringendem Eigenbedarf zu kündigen.
Die Rechtskommission muss unbedingt aus der ideologischen Sackgasse herauskommen, in die sie von den Immobilienkreisen gedrängt wurde, zur Realität zurückkehren und dem Nationalrat ebenfalls vorschlagen, nicht auf die beiden parlamentarischen Initiativen einzutreten.
Sollte das Parlament gegen jede Vernunft diesem Angriff auf das Mietrecht doch zustimmen, wird der MV dank Ihrer grosszügigen finanziellen Unterstützung die nötigen Referenden ergreifen.
Carlo Sommaruga, Präsident MV Schweiz