Editorial

Jacqueline Badran, Nationalrätin, Vorstand Mieterinnenund
Mieterverband Schweiz

Wenn ich unterwegs bin und an Veranstaltungen, im Zug oder auf der Strasse angesprochen werde, sind steigende Mieten fast immer ein Thema. Logisch, denn die Mietzinsspirale dreht sich seit Jahrzehnten unaufhaltsam nach oben – und macht den Menschen Angst! Wieso passiert das, obwohl die Zinsen in dieser Zeitspanne massiv gesunken sind und weit über den Bedarf durch die Zuwanderung hinaus gebaut wurde? Besonders bei Wechseln der Mietpartei sind Sprünge von ein paar hundert Franken keine Seltenheit. Und das oft, ohne dass die Vermieter das rechtlich überhaupt dürften. So kommt es, dass die Mieter*innen Jahr für Jahr viel zu viel für ihre Miete bezahlen. Allein im letzten Jahr waren es über 10 Milliarden zu viel, die aus den Taschen der Mieter*innen zu den Vermietenden geflossen sind.

Bei Mieter*innen, die schon in einer Wohnung sind, ist es nicht so einfach die Miete zu erhöhen. Umso mehr versuchen Vermietende, bei Mieter*innen-Wechseln oder Neuvermietungen gehörig aufzuschlagen, ohne dass sie das gesetzlich dürften. Um dies zu vermeiden, müssten die Mietenden den Mietzins anfechten. Wer macht das schon? Kein Wunder, wollen die Immobilienfirmen die Mieter*innen einfacher rauswerfen können, um danach die Mieten zu erhöhen und noch mehr zu verdienen. Die Immo-Lobby ist eine der mächtigsten, die ich im Parlament je erlebt habe. Obwohl die Mehrheit der Menschen in der Schweiz Mieter*innen sind, hat sie gegen deren Interessen durchgesetzt, dass künftig die bewährte Untermiete massiv erschwert und ein Rauswurf bei Eigenbedarf vereinfacht wird. Doch damit noch nicht genug. Denn diese beiden Vorlagen sind Teil eines konzertierten Vorgehens. Im Parlament sind schon die nächsten Angriffe auf die Mieter*innen unterwegs. Es wurden immer neue Gesetzesänderungen beschlossen, um die Renditen noch höher zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wohnungen und Mieten sind nicht einfach ein Ort, an dem Profite gemacht werden dürfen. Schliesslich geht es hier um das Zuhause von zig Millionen Menschen und nicht um irgendeine Ware. Deshalb hat der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum ergriffen. Es ist zentral, dass wir am 24. November klar und deutlich 2x Nein sagen! Um die beiden Rauswurfvorlagen vom Tisch zu haben und um ein lautes Zeichen in Richtung Immo-Lobby zu schicken, dass wir es nicht mehr akzeptieren, dass Mietende als Milchkühe der Immobilieneigentümer missbraucht werden!

Jacqueline Badran