Der Fokus unserer letzten Ausgabe lag auf den eidgenössischen Wahlen. Wir schauten zurück und zeigten, welche Parlamentarier*innen respektive Parteien in den letzten vier Jahren eine Politik für die Mietenden gemacht haben und welche nicht. Nun sind die Wahlen vorbei und wir können Bilanz ziehen. Viele der vom MV empfohlenen Kandidierenden wurden – zum Teil wieder, zum Teil neu – ins Parlament gewählt. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gratuliert! Nicht überraschend wurden leider noch viel mehr nicht eben mieter*innenfreundliche Politiker*innen gewählt. Aus diesem Grund lassen uns diese Wahlen auch nicht auf einen Kurswechsel des Parlaments in der Wohnpolitik hoffen.
Das Parlament ist ja aber zum Glück nicht die einzige Instanz in diesem Land, die politisch etwas bewirken kann. Und das bringt uns wieder zurück zu den guten Nachrichten: Wir haben es innerhalb von nur sieben Wochen – der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit – geschafft, zweimal 60 000 Unterschriften für unsere Referenden zu sammeln. Das ist beachtlich! Und es war nur möglich, weil ganz viele unserer Mitglieder auf der Strasse, im Bekanntenkreis oder im Büro Unterschriften gesammelt haben. Einen riesigen Dank an alle!
Mit dem Zustandekommen der beiden Referenden (das Mitte Januar nur noch durch die Bundeskanzlei bestätigt werden muss) liegt es nun an den Stimmberechtigten, im nächsten Jahr darüber zu befinden, ob das Mietrecht tatsächlich zu Ungunsten der Mietenden geändert werden soll oder nicht. Die Vergangenheit zeigt: Bei Referenden in Mietfragen ist auf die Stimmberechtigten Verlass.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre, schöne Wintertage und einen guten Start in ein neues Jahr!