Vor etwas mehr als drei Jahren berichtete mein Vorgänger Ralph Hug an dieser Stelle über das sensationelle Ergebnis der Abstimmungen in Basel. Gleich vier Vorlagen für mehr Schutz der Mietenden waren angenommen worden. Besonders erfreulich: das Ja zur «Wohnschutzinitiative», die unter anderem eine Bewilligungspflicht und Mietzinskontrollen nach Sanierungen forderte.
Ende November nun müssen die Basler Stimmberechtigten erneut über eine Wohnschutzinitiative abstimmen. Was ist geschehen? M+W hat mit Beat Leuthardt gesprochen, dem Co-Geschäftsführer des MV Basel, und ihn gefragt, warum es nach drei Jahren noch einmal ein Ja zu mehr Wohnschutz braucht.
Wie schon diejenige von 2018 will auch die aktuelle Basler Wohnschutzinitiative Sanierungen verhindern, die nur zum Zweck der Renditemaximierung gemacht werden. Solche Sanierungen haben in den letzten Jahren stark zugenommen, nicht nur in Basel: Sämtlichen Mietenden wird gekündigt, dann wird leicht saniert und schliesslich werden die Wohnungen zu viel höheren Mietzinsen wieder vermietet. Meistens wechselt dabei ein Grossteil der Mieterschaft, denn die bisherigen Mietenden können sich die Mietzinsen nur selten noch leisten.
Keine Frage, der Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt Massnahmen zum Schutz des Klimas und insbesondere energetische Sanierungen, von denen nicht zuletzt die Mietenden (z. B. in Form von tieferen Nebenkosten) profitieren. Gleichzeitig braucht es aber flankierende Massnahmen zum Schutz der Mietenden, wie sie die Basler Initiative fordert. Auch der MV Schweiz hat Forderungen zum Schutz der Mietenden vor Renditesanierungen aufgestellt, nachzulesen sind sie in unserem Text «Sanieren zugunsten der Mietenden» auf Seite 14.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
Andrea Bauer