Mehr als 30 000 Personen fordern das Parlament auf, die Angriffe auf das Mietrecht sofort zu stoppen.
Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In dieser angespannten Situation auch noch das Mietrecht anzugreifen, ist inakzeptabel. Mehr als 31 675 Personen haben unter www.mietrechts-angriff-nein.ch den Appell des Mieterinnen- und Mieterverbands an das Parlament unterschrieben, die Angriffe auf das Mietrecht sofort zu stoppen.
Darum geht es im Einzelnen
Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen will die Immobilien-Lobby den Kündigungsschutz schwächen und es Vermieter*innen noch einfacher machen, überrissene Mietpreise zu verlangen. Kurz vor dem Druck dieses Hefts hat die Rechtskommission des Ständerates zwei Vorlagen der Immobilien-Lobby durchgewinkt, deren Ziel es einzig und allein ist, den Kündigungsschutz der Mieter*innen aufzuweichen. Mit der Vorlage zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarfs könnten Vermieter*innen ihren Mieter*innen einfacher und schneller die Wohnung kündigen, um anschliessend die Mieten zu erhöhen. Die Vorlage zur Neuregelung der Untermiete würde eine Reihe einseitiger und willkürlicher Gründe für die Verweigerung von Untervermietungen einführen. Darüber hinaus soll die Vermieterseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Aus Sicht des MV ist dies völlig unverhältnismässig.
Auch die nächsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es künftig Vermieter*innen noch einfacher gemacht werden, die Mietpreise übermässig zu erhöhen. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, sollen gleichzeitig eingeschränkt werden. Der Angriff auf das Mietrecht muss gestoppt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich gegen jede Verschlechterung für die Mieter*innen in der Schweiz zur Wehr setzen.