Im Engadin ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Warum und mit welchen Folgen, erklärt die dort lebende Grossrätin Franziska Preisig.
Franziska Preisig, ist die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber, die 2012 knapp angenommen wurde, schuld an der heutigen Wohnkrise in den touristischen Bergregionen?
Nein. Das Problem liegt in ihrer miserablen Umsetzung, dem Zweitwohnungsgesetz. Ich würde sogar sagen, es sei verfassungswidrig. Denn gemäss Initiativtext müsste der Anteil Zweitwohnungen ja auf 20 Prozent beschränkt werden. Es dürften also keine neuen Zweitwohnungen entstehen, wo diese Hürde bereits überschritten ist.
Der Neubau von Zweitwohnungen und so auch die Zersiedlung konnten gestoppt werden, sagt der Bund. Warum entstehen trotzdem neue Zweitwohnungen?
Weil die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker in Bern ganz viele Löcher ins Gesetz gebohrt haben. Eines der gravierendsten: Sogenannt «altrechtliche» Wohnungen – also jene, die es vor Annahme der Initiative im März 2012 schon gab oder für die die Baubewilligung vorlag – sind nicht geschützt und ihre Besitzer in der Art und Weise der Nutzung frei. Ältere Wohnungen können also in Erstwohnungen umgewandelt werden. Es gibt zwar im Gesetz auch einen Schutz vor Missbrauch und unerwünschten Entwicklungen aufgrund dieser Befreiung des altrechtlichen Bestandes …
Aber?
Das Bundesparlament hat die Verantwortung einfach an die Kantone und Gemeinden delegiert. Quasi: Macht ihr doch! Die Kantone wollen nicht, also muss jede Gemeinde sich selber etwas einfallen lassen. Mit dem Effekt auch, dass sich Probleme in Nachbargemeinden verlagern.
Im Kanton Graubünden gehen Flims, Sils, Pontresina und einige weitere Gemeinden die Probleme aktiv an. Aber was ist mit den vielen weiteren von der Verdrängung betroffenen, warum bewegen sie sich nicht?
Viele Gemeindevorstehende waren noch nie Mietende und finden deshalb vielleicht keinen Zugang zu den damit verbundenen Problemen, da sie nie selber betroffen waren. Andere, die sich kümmern – oft aus dem Unterland Zugezogene –, kriegen eins aufs Dach, wie Barbara Aeschbacher in Sils.
Kümmert es die Einheimischen denn gar nicht, wenn allmählich das Personal in Spitälern, Alterszentren, Läden, Restaurants und bei Bahnen fehlt, weil sie alle keine Wohnung finden?
Doch. Denn tatsächlich spüren jetzt langsam auch diejenigen die Konsequenzen, die sich gegen ein stärkeres Zweitwohnungsgesetz und also gegen besseren Schutz gewehrt haben. Hotels bauen wieder mehr Personalhäuser. Aber sie bauen Studios – das bringt uns zurück in die Zeiten mit dem Saisonnierstatut, als Arbeitende geholt wurden, aber ohne Familie. Unter den heutigen Bedingungen ist es immer schwieriger, als Angestellte, die zur Miete wohnen, noch eine Familie zu gründen.
Während mit den Ferienwohnungen gleichzeitig so viel Wohnraum die meiste Zeit leer steht.
Korrekt. Es gibt genug Wohnraum, aber er ist falsch genutzt. Bis zu 50 Wochen im Jahr kalte Betten, während gleichzeitig immer mehr Arbeitnehmende im ÖV, in Bussen oder Autos über die Pässe zupendeln muss, es in den einst lebendigen Dörfern «tötelet» und die Schulen schliessen müssen.
Mit dem Vorstoss von Nationalrat Martin Candinas können altrechtliche Häuser von Einheimischen, wenn sie ausgekernt oder abgerissen und neu gebaut werden, als Zweitwohnungs-Immobilien auf den Markt kommen. Es gibt nicht einmal eine Verpflichtung zu teilweisen Erstwohnungen. Was bedeutet das?
Die weitere Lockerung des Zweitwohnungsgesetzes ist verheerend. Denn jetzt ist es noch attraktiver, altrechtliche Wohnungen in Zweitwohnungen umzunutzen. Als SP hätten wir einer Flexibilisierung zustimmen können, wenn gleichzeitig ein Erstwohnungsanteil von 50 Prozent im Zweitwohnungsgesetz verankert worden wäre. Denn eine Flexibilisierung bei der Raumeinteilung älterer Häuser macht oftmals durchaus Sinn und kommt verschiedenen Bedürfnissen entgegen.
Wo sehen Sie den grössten Hebel für eine bessere Entwicklung?
Im Moment in einem Erstwohnungsanteil um die 50 Prozent. Aber es braucht mehr. Die Gemeinden müssen dringendst eine aktive Wohnraumpolitik machen, Wohnraumstrategien entwickeln zugunsten ihrer Bevölkerung und des lokalen Gewerbes. Sonst gehen die Verdrängung und das Aussterben der Dörfer weiter.
Interview: Esther Banz