Bereit für die Referenden

Generalversammlung des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (v.l.n.r. Pauline Crettol, Natalie Imboden, Carlo Sommaruga). Foto: Manu Friederich

Im Fokus der Generalversammlung vom 11. Juni in Biel stand der Angriff der Immobilienlobby auf das Mietrecht. Die Delegierten waren sich einig, dass sich der Verband dagegen wehren müsse. «Falls die Abbauvorlage im Parlament nicht gestoppt wird, sind wir bereit, das Referendum zu ergreifen – notfalls sogar mehrmals», so der Präsident Carlo Sommaruga.

Mit verschiedenen Vorlagen, von denen ein erster Teil voraussichtlich in diesem Jahr ins Parlament kommt, soll der Mieterschutz aufgeweicht werden, sodass Kündigungen erleichtert werden und die Mieten einfacher erhöht werden können. Scharf kritisierte Sommaruga die von der Immobilienlobby angewendete Salamitaktik: «Weil bewusst darauf verzichtet wurde, die Vorstösse wie üblich zu einem Paket zusammenzufassen, müssen wir gegen jede Gesetzesänderung einzeln das Referendum ergreifen.»

Die Delegierten wählten ausserdem den Gesamtvorstand und das Präsidium für zwei Jahre wieder. Neu im Vorstand ist Matthieu Loup, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Freiburger Sektion. Er übernimmt den Sitz von Pierre Mauron, der aus dem Vorstand zurücktrat.