In den letzten fünf Jahren, während denen ich die Redaktion dieses Magazins verantwortete, war der Angriff auf das Mietrecht eines der dominierenden Themen. Im Zentrum steht ein Paket von Vorstössen im Parlament, mit denen die Immobilienlobby die Rechte der Mietenden beschneiden will, um ihre eigenen Renditemöglichkeiten auszubauen. Im November nun kommen die ersten beiden Vorstösse aus diesem Paket zur Abstimmung – dank den Referenden, die der Mieterinnen- und Mieterverband ergriffen hat.
Zu den Aufgaben des MV gehört auch, die Rechte der Mietenden auf politischer Ebene zu verteidigen. Es war darum immer klar, dass der Verband diese Referenden ergreifen würde. Entsprechend gut vorbereitet gehen wir in die kommende Kampagne. In dieser steht uns ein mächtiger Gegner gegenüber: die Immobilienlobby, die ihre Vorstösse erfolgreich durchs Parlament gebracht hat und mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Unsere Autorinnen Esther Banz und Isabel Plana haben mithilfe der Daten der journalistischen Plattform Lobbywatch untersucht, wer eigentlich diese Lobby ist und welche Verbindungen ins Parlament sie hat. Lesen Sie unsere Recherche hier.
Vorab nur so viel: Von den 246 Parlamentarier*innen sind 150 mit der Immobilienwirtschaft, dem Baugewerbe, Banken, Versicherungen oder Pensionskassen verbandelt (19 davon sind soziale oder gemeinnützige Organisationen). Eine Verbindung mit dem Mieterinnen- und Mieterverband dagegen haben 18 Parlamentsmitglieder. Kein Wunder, winkt das Parlament jede mietrechtsfeindliche Vorlage durch.
Dass es damit an der Bevölkerung vorbei politisiert, können wir am 24. November zeigen, indem wir die Vorstösse der Immobilienlobby an der Urne bachab schicken. Wie Sie unsere Kampagne sonst noch unterstützen können, sehen Sie hier.
Nach fünf Jahren als verantwortliche Redaktorin des M+W verabschiede ich mich mit diesem Editorial von Ihnen. Machen Sies gut und vergessen Sie nicht, am 24. November abzustimmen!
Andrea Bauer