Das Klimaschutzgesetz wird nicht zu höheren Mieten führen, wie dies die Gegnerschaft behauptet. Der MV empfiehlt darum, am 18. Juni Ja zu stimmen.
Ein Komitee aus Vertreter*innen von Hauseigentümerverband (HEV) und SVP macht zurzeit Kampagne gegen das Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Das Hauptargument: Der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen, für den das Gesetz 200 Millionen Franken pro Jahr bereitstellen will, werde zu höheren Mieten führen. Dies sage auch der Mieterinnen- und Mieterverband, behauptete das Komitee in den Sozialen Medien und verbreitete als angeblichen Beweis ein gefälschtes Inserat mit dem MV-Logo.
Das Argument der steigenden Mieten ist falsch. Und dass der Mieterinnen- und Mieterverband es verwende, ist schlicht gelogen (das Komitee hat das gefälschte Inserat nach einem Ultimatum des MV übrigens wieder entfernt). Vielmehr hat der MV zum Klimaschutzgesetz die Ja-Parole beschlossen und dies mehrfach öffentlich kommuniziert. Und zwar insbesondere mit folgender Argumentation: Von den Fördergeldern in Millionenhöhe profitieren nicht nur Hausbesitzer*innen, sondern auch Mieter*innen.
Denn dank dem Ersatz von fossilen durch klimaschonende Heizungen sinken die Nebenkosten. Und sollte es in einzelnen Fällen wegen eines Heizungsersatzes tatsächlich zu einer Mietzinserhöhung kommen, wird diese durch Einsparungen bei den Nebenkosten kompensiert.
Sonst keine Argumente?
Ganz abgesehen von diesem unredlichen Verhalten ist das angebliche Einstehen des Komitees für die Mietenden ziemlich grotesk. Ausgerechnet der HEV und die SVP, die seit Jahren den Schutz der Mietenden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln attackieren, sollen sich plötzlich um steigende Mietkosten sorgen? Dies nachdem sie über Jahre im Parlament ganze Batterien von Vorstössen eingereicht haben, die nur darauf abzielen, Mietende rascher rauswerfen und die Mietzinse erhöhen zu können. Heuchlerischer gehts nicht! Man könnte fast auf die Idee kommen, sie hätten sonst keine Argumente.
Nicht zuletzt läuft die Position von SVP und HEV aber auch den Interessen ihrer eigenen Klientel, den Hauseigentümer*innen, zuwider. Erste HEV-Mitglieder wie der Ständerat Ruedi Noser sind bereits aus dem Verband ausgetreten. Gut, gibt es auch Verbände wie den Hauseigentümerverband Casafair, welche die positiven Effekte des Gesetzes für das Klima und die Hauseigentümer*innen anerkennen und ebenfalls die Ja-Parole beschlossen haben.
www.mietrechts-angriff-nein.ch
Autorin: Andrea Bauer